Nein zum Betreuungsgeld - Für mehr Kitaplätze

Das neben den Oppositionsparteien im Bundestag von der Piratenpartei und mehreren Gewerkschaften sowie Verbänden wie der Arbeiterwohlfahrt unterstützte Bündnis fordert die schwarz-gelbe Koalition auf, das Betreuungsgeld abzulehnen und stattdessen mehr Geld in den Ausbau von qualitativ hochwertigen Kindertageseinrichtungen zu investieren.

Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett trotz heftiger interner Widerstände das Betreuungsgeld. Das Gesetz soll nach Willen der Bundesregierung noch im Juni auf den Weg gebracht werden. Bis zuletzt stritten die Abgeordneten koalitionsintern, begleitet von massiver Kritik der Opposition und nahezu allen Sachverständigen, um das vor allem von der CSU favorisierte Gesetz. Die Schwesterpartei der CDU verspricht sich von der Wiederbelebung überkommener Rollenmodelle Hilfe für die anstehende Landtagswahl in Bayern, deren Ausgang mehr als ungewiss ist. Trotz der Bedenken vieler Abgeordneter wird das Gesetz jetzt als fauler Kuhhandel auf den Weg gebracht – die FDP lässt sich wider jeglicher Vernunft mit dem Einstieg in die staatliche Förderung der privaten Pflegeversicherung kaufen. So werden erneut mehrere voneinander unabhängige Themen miteinander verwoben und untereinander ausgehandelt, um die Koalitionspartner ruhigzustellen.

Elke Twesten, Landtagsabgeordnete für Bündnis 90/ Die Grünen erklärt hierzu: "100 oder 150 Euro monatlich sind ein abstruser Anreiz, der in die völlig falsche Richtung zielt. Anstatt dem Auftrag des Grundgesetzes nachzukommen, der die Gleichstellung von Frau und Mann in unserer Gesellschaft gebietet, werden mit dem Betreuungsgeld genau entgegengesetzt negative Anreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen gesetzt. Insbesondere die CSU versucht ein vermeintlich modernes Familienbild zu zeichnen, indem sie auf die Wahlfreiheit zwischen Betreuungsgeld und Kita-Betreuung pocht, tatsächlich protegieren sie aber ein rückwärtsgewandtes Familienbild, welches die Frauen an den Herd zurückbeordert!"

Wie man an den Initiatoren des Aktionsbündisses sehen kann, ist der Aufschrei quer durch die Gesellschaft groß. Echte Wahlfreiheit gibt es erst dann, wenn jedes Kind die Möglichkeit hat, einen Kitaplatz zu bekommen. Der Rechtsanspruch darauf ist bereits gesetzlich verankert, der Ausbau der Kitas hinkt jedoch gewaltig. So kommen auf die Kommunen, die die unverantwortliche Politik der Bundesregierung dann ausbaden müssen, hohe finanzielle und logistische Belastungen zu.

Laut der bündnisgrünen Vorstandssprecherin Susanne Mrugalla aus Freyersen sind die heutigen Frauen längst über die Frage hinaus, ob sie sich für Karriere oder Beruf entscheiden möchten. „Allein die Frage, wie sich beides am besten miteinander vereinbaren lässt, beschäftigt sie, haben sie doch aus der Vergangenheit gelernt und erkannt, dass ein Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Auszeit umso schwerer ist. Wichtig ist nicht nur genügend Kitaplätze zu schaffen, sondern auch dringend an den flexiblen Betreuungszeiten zu arbeiten. Denn insbesondere anspruchsvolle Teilzeit-Arbeitsplätze sind nicht nur auf den Vormittag beschränkt. Wir wollen  doch  den jungen Eltern die Chance geben weiter zu arbeiten. Oder wollen wir die Chancengleichheit jetzt mit einer Herdprämie unterwandern?“

Wer wie die Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen im Landkreis Rotenburg „Nein zum Betreuungsgeld! Ja zu echter Wahlfreiheit“ sagt und die Millionen lieber für den dringend notwendigen Kita-Ausbau verwendet sehen will, kann den Aufruf unter www.neinzumbetreuungsgeld.de mit unterzeichen.

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