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Hier die Haushaltsrede unseres finanzpolitischen Sprechers in der Stadt Zeven Malte Wilkens, gehalten am 15.03.2022:
Nach zwei Jahren der Coronapandemie, die sich in den letzten Haushalten abzeichneten, hatten wir alle die Hoffnung, dass mit den voranschreitenden Impfungen der letzten Monate wieder alles zu einer gewissen Normalität zurückkehren würde. Nun stehen wir allerdings durch den Angriffskrieg Putins, und ich betone hier deutlich „nicht Russlands“, vor neuen Herausforderungen, die auch uns als Stadt Zeven betreffen werden. Einerseits werden die sich auf dem Weltmarkt verteuernden Rohstoffe auch unseren Haushalt betreffen, andererseits werden wir als Stadt auch mit der Ankunft von Geflüchteten aus dem Kriegsgebiet der Ukraine vor Herausforderungen stehen; wobei ich in diesem Fall das Finanzielle eher nebensächlich finde. Dies ist aber, wie die Bereitschaft zu Hilfe und Spenden zeigt, für viele Bürger*innen selbstverständlich.
Aber nun komme ich aus den Irrungen und Wirrungen der Weltpolitik zurück zum eigentlichen Thema, dem Haushalt der Stadt Zeven für das Jahr 2022 und dem Ausblick auf die nächsten Haushaltsjahre.
Nach Planung des Kämmerers weist der Haushalt für das Jahr 2022 einen Fehlbedarf von ungefähr 1.000.000,00 € aus,
oder umgerechnet ca. 4 Fahrbahnteiler,
wobei anzumerken ist, dass es dem Kämmerer gelungen ist, den Fehlbedarf ausgehend vom ersten Entwurf zu halbieren. Glücklicherweise sind aus den vorangegangenen Jahren noch Überschüsse vorhanden, die diesen Fehlbedarf decken.
Wir von der Fraktion „Die Grünen“ bewerten es positiv, dass über den Umweltausschuss 35.000,00 € für die Erstellung eines Klimakonzeptes und die Umsetzung der Maßnahmen eingeplant wurden. Diese Summe wird auch durch Anträge begleitet, die konkret auf bestimmte Maßnahmen abzielen. Dies wird sich langfristig auszahlen, entspricht es doch dem Gedanken der Nachhaltigkeit im Gegensatz zu so manch kurzfristig gedachten Verkehrsprojekt.
Im auf den Umweltausschuss folgenden Finanzausschuss wurde dann, nachdem der Kämmerer alle, Verwaltung und Politik, zum Sparen aufforderte, durch den Fraktionsvorsitzenden Petersen von Einfach Grün, der Antrag gestellt weitere 20.000,00 € in den Haushalt einzustellen, um ein Konzept zur Klimaneutralität zu erstellen. Wohl ein eher symbolischer Akt, da konkrete Angaben oder ergänzende Anträge fehlen, wie dies ausgestaltet sein soll.
Aber gut, auch ich habe dem zugestimmt, denn der Klimaschutz und der Klimawandel sind die Themen, welche uns die nächsten Jahrzehnte weiter stark beschäftigen werden.
Ja, die Kosten, die die Stadt Zeven zu tragen hat, sind in bestimmten Bereichen hoch, allerdings sollten bestimmte Ausgaben, ob ihres Wertes für die Allgemeinheit, nicht ständig kritisch hinterfragt werden.
Das neue Kinder- und Jugendhaus, welches nun endlich seinen Betrieb aufgenommen hat, bringt Kosten, selbstverständlich vor allem Personalkosten mit sich. Wir freuen uns, dass bei diesem zukunftsorientierten Leuchtturmprojekt nicht der Rotstift ansetzet wird, sondern vielmehr die bisher zu dünne Personaldecke aufgestockt wird und endlich langfristig gesichert ist. Die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern dies nicht im häuslichen Umfeld leisten können, werden auf die Zukunft vorbereitet, sei es durch Hausaufgabenbetreuung, gemeinsames Spielen oder kreatives Gestalten.
Der Kämmerer Herr Michaelsen hat uns auch, dies war auch der Zevener Zeitung bereits zu entnehmen, auf anstehende Steuererhöhungen im nächsten Jahr vorbereitet. Diese Steuererhöhungen sind in meinen Augen vernünftig, wenn wir uns bestimmte Ausgaben leisten wollen, also nicht gespart wird, müssen eben die Einnahmen hoch. Da dies nun frühzeitig bekannt ist und auch rechtzeitig über die Höhe informiert werden wird, können sich Hausbesitzer*innen, Gewerbetreibende und Hundehalter*innen darauf einstellen.
Alle Bürger*innen erhalten aber auch einen umfassenden Gegenwert, wenn man bedenkt, welche Leistungen die Stadt Zeven auch freiwillig bereitstellt.
Im Namen der Fraktion „Die Grünen“ bedanke ich mich für die Arbeit des Kämmerers und der Verwaltung. Wir werden dem Haushaltsentwurf zustimmen.
(Es gilt das gesprochene Wort)
Anträge zum Umwelt- und Naturschutz
Mit Freude nehmen wir dieser Tage zur Kenntnis, dass Klima,- Natur- und Umweltschutz die Debatte landauf, landab dominieren. Wir Grünen bringen diese Themen ja seit 40 Jahren auf die Tagesordnung, wurden aber auch schon manches mal dafür belächelt. Mittlerweile scheint auch auch in den großen Volksparteien aber der Wunsch der Bevölkerung angekommen zu sein, diese Themen mehr in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit zu rücken. Die SPD plakatierte groß Klimaschutz zur Europawahl, die CDU läuft jetzt vor Ort mit Fridays for future. Wir, die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in Stadt und Samtgemeinde Zeven, empfinden das als einen guten Moment, daran zu erinnern, dass Klimaschutz im Kleinen anfängt- zum Beispiel mit kleinen, aber wichtigen und nachhaltigen Projekten für und in der eigenen Kommune. Da wir als noch kleine Fraktionen bei Anträgen natürlich auch immer vom "good will" der größeren Fraktionen abhängig sind, nutzen wir die Gunst der Stunde und bringen eine Reihe von Anträgen ein, die dem Umwelt- und Naturschutz vor Ort dienen. Wir erhoffen uns bei der Abstimmung und späteren Umsetzung aller in den Räten vertretenen Fraktionen und sind sicher, dass die Abstimmungen anders als z.B. beim Honigmoor in Zeven-Aspe, wo wir mit unserer einzigen Gegenstimme leider nicht verhindern konnten, dass dieses wichtige und einzigartige Biotop nun für den Bau einer Lagerhalle versiegelt wird, verlaufen.
Mit unseren Anträgen erhoffen wir insbesondere, dass die Samtgemeinde wie auch schon über 460 andere Kommunen in Deutschland, komplett pestizidfrei wird. Wir begrüßen ausserordentlich die privaten und kommunalen Initiativen, die auf Äckern und Ausgleichsflächen Blühflächen entstehen lassen wollen und sehen unsere Anträge als sinnvolle und folgerichtige Ergänzung an. Ein weiteres Thema ist der weitestgehende Verzicht auf Streusalz, natürlich unter Berücksichtigung entsprechender Gefährdungslagen. Und wir wollen mehr öffentliche Mülleimer in der Stadt Zeven. Viele Bürger berichten immer wieder, dass es zu wenig davon gibt und deshalb offensichtlich zu viel Verpackungsmüll anderweitig entsorgt wird.