Hier entsteht das Archiv des Bündnis 90/Die Grünen - Ortsverbandes Zeven

Niedersächsischer Weg - Miriam Staudte zu Gast in Zeven

Am 19.08.2022 fand im Ringhotel Paulsen ein Vortag der Grünen-Landtagabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Miriam Staudte zum „Niedersächsischen Weg“ statt, eingeladen hatte der Ortsverband Zeven von Bündnis 90/Die Grünen.

Der „Niedersächsische Weg“ beschreibt eine Vereinbarung zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik, die die Akteure verpflichtet, konkrete Maßnahmen für einen verbesserten Natur-, Arten- und Gewässerschutz umzusetzen.

Eröffnet wurde der Abend durch Irmela von Lenthe, Grüne Gemeinderätin in Gyhum, die die Referentin Miriam Staudte und den anwesenden Wahlkreiskandidaten zur Landtagswahl der Bündnis-Grünen Faruk Maulawy vorstellte. Mehr als dreißig interessierte Bürger*innen hatten sich eingefunden, unter ihnen auch einige Landwirt*innen, eine Gruppe, die besonders von „Niedersächsischen Weg“ betroffen ist, aber auch eine gewichtige Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung spielt.

Miriam Staudte, Sprecherin der Grünen für Atompolitik, Landwirtschaft, Tierschutz und Forstpolitik & Jagd & Fischerei, begann Ihnen Vortrag über den „Niedersächsischen Weg“, indem sie auf eine Anfrage im Landtag Bezug nahm, die die Probleme bei der Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ offenbarte, so seien viele der in der Vereinbarung festgeschriebenen Ziele nicht angegangen und umgesetzt worden. In einer Präsentation ging Miriam Staudte dann auf einzelne Aspekte des „Niedersächsischen Weges“ ein und verwies auf die spezifischen Probleme in der Umsetzung. Unter anderen wurden die Themen Wiesenvogelschutz, Waldschutz oder der Umgang mit Pestiziden und Düngemitteln angesprochen. Die Referentin ließ es immer wieder zu, dass sich das interessierte Publikum mit Diskussionsbeträgen einbringen könnte. So wurde das Thema der Weidehaltung von Kühen durch anwesende Landwirte ausführlicher reflektiert. Auch das für viele Landwirte und Landwirtinnen bedeutende Thema des Moorschutzes und der Wiedervernässung von Moorflächen wurde diskutiert, Miriam Staudte ist sich der Bedeutung und der Kontroverse bewusst, erläuterte aber den wesentlichen Beitrag für den Klimaschutz, den eine Wiedervernässung für das „Moorland“ Niedersachsen habe. Allerdings ging Miriam Staudte auch auf die Chancen, die sich durch die Nutzung der Moorflächen, beispielsweise zur Herstellung neuartiger Baustoffe, ergebe, ein.

Eine Erkenntnis, die von Miriam Staudte betont wurde, ist die Tatsache, dass die Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten erfordere, sie sehe aber vor allem die Politik in der Pflicht, die bislang zu wenig Engagement gezeigt habe, die „Große Koalition“ in Niedersachsen habe vieles, was festgeschrieben ist, nicht erreicht.

Nach dem Ende des fast zweistündigen Vortrages mit vielen Diskussionsanteilen wurde Miriam Staudte von Irmela von Lenthe und Malte Wilkens, Grüner Stadtrat in Zeven, die die Organisation des Abends für den Zevener Ortsverband des Bündnis-Grünen übernommen haben, verabschiedet. Zahlreiche Teilnehmer*innen blieben noch, um einzelne Aspekte weiter zu diskutieren. (MW)

Leider zeigt sich, die harte Realität der Kommunalpolitik im Umwelt- und Klimaausschuss der Samtgemeinde Zeven.

Der Artikel vom 31.05.2022 wurde mit freundlicher Genehmigung der Zevener Zeitung veröffentlicht.

Der 23.5.2022 war nicht nur ein schlechter Tag für die Biodiversität (siehe Beitrag vom 30.5.2022), sondern auch ein klares Statement der Mehrheitsfraktion ein ganzheitliches Handeln beim Klimawandel nicht konsequent denken zu wollen.

Die geopolitische Entwicklung hat deutlich gezeigt, dass der Klimawandel und die Energiewende zusammen gedacht werden müssen. Putins Krieg verdeutlich uns das!

„Einerseits brauchen wir ausreichende Flächenpotentiale für den Ausbau der erneuerbaren Energie, andererseits muss durch die Versorgungslücke auf den Agrarmärkten wertvolle landwirtschaftliche Fläche zur Verbesserung der Ernährung mobilisiert werden. Und schließlich sollte die erforderliche Flächenbereitstellung mit Blick auf den Niedersächsischen Weg den langfristigen Zielen zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz folgen. Darum muss es unser gemeinsames Ziel sein, einen möglichst großen Anteil des erforderlichen Photovoltaik-Ausbaus auf bereits bebaute und versiegelte Flächen zu lenken.“ (Prof. Dr. L. Theuvsen / Niedersächsisches Ministerium Energie Landwirtschaft und Verbraucherschutz)

Das Osterpaket der Bundesregierung hat uns eine klare Weichenstellung hierfür gegeben und einigen Handlungsspielraum auch für die Kommunen geschaffen.

Der Antrag von der Gruppe BD 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie der WFB Fraktion zur Ermittlung von Potentialflächen durch ein unabhängiges Fachbüro, welches die möglichen Flächen identifiziert und ihre Eignung ganzheitlich untersucht, dient der Vorbereitung für die Priorisierung von besonders geeigneten Flächen mit dem „kleinsten Eingriff“ in die Natur.

So werden die Prozesse parallel angegangen. PV-FFA-Anlagen können dann schnell ausgewiesen werden.

Die Naturschutz-Empfehlungen bei der Ausweisung von Flächen sind eingefordert.

Es sollte außerdem darauf geachtet werden, dass Gemeinden einen Anteil an den Einnahmen erhalten. Lokale Wertschöpfung ist gewünscht, Bürgerenergie-Genossenschaften könnten beispielsweise beteiligt werden.

Es gibt

  • einen gesicherten Planungshorizont, 
  • einen reduzierten Planungsaufwand insbesondere für die Gemeinden,
  • Gesicherte Daten, dass alle Schutzgüter und Ziele berücksichtigt werden,
  • Maximierung der Energieerträge,
  • Schnelle und lokale Baumaßnahmen durch lokales Handwerk (bei Agri-PV),
  • Vermeidung von sozialen Ungerechtigkeiten,
  • Transparente und gerechte Verteilung...……..

Alles aufgeschoben!!!

Susanne Mrugalla

Der 23.5.22 war kein guter Tag für die Natur und Biodiversität in der Samtgemeinde Zeven.

Der Artikel vom 27.05.2022 wurde mit freundlicher Genehmigung der Zevener Zeitung veröffentlicht.

Im Umwelt- und Klimaschutzausschuss der Samtgemeinde wurde unser Antrag: „Monitoring aller im Besitz der Samtgemeinde Zeven befindlichen Straßen mit Wegerandstreifen und Kontrolle auf landwirtschaftlicher Nutzung durch deren Anlieger“ durch die Ausschussmitglieder von der CDU nicht unterstützt. Nach einer hitzigen Debatte wurde die Sitzung unterbrochen und nach einem Kompromiss gesucht. Herausgekommen ist ein stark verwässerter Beschlussvorschlag, der für mich eher nicht ergebnisorientiert ist. Im Grunde wird sich wohl auch in Zukunft nichts ändern.

Die Komplexität unserer Vorschläge, die durch eine umfassende Präsentation vorgestellt wurde, ist von den CDU-Ausschussmitgliedern nicht erfasst worden. Stattdessen Polemik, die teilweise zu weit ging. In der Zevener Zeitung vom 27.5.22 steht im lokalen Teil ein Bericht über den Sitzungsverlauf.

Auch der Mitarbeiter der Verwaltung ist an einer ehrgeizigen zukunftsorientierten Natur- und Umweltarbeit wohl eher nicht interessiert, denn nur so kann ich mir den von ihm präsentierten Beschlussvorschlag erklären: „Der Samtgemeindeausschuss möge beschließen, dass derzeit keine weiteren Schritte erforderlich sind. Bei auffälligen Änderungen, insbesondere Fehlnutzungen, wird die Verwaltung beauftragt Abhilfe zu schaffen“.

Während andere Kommunen schon viel weiter sind und Arbeitsgruppen zwischen Politik und Verwaltung für eine ökologische Aufwertung von Wegerandstreifen gebildet haben, herrscht bei uns in der Samtgemeinde Zeven eine prinzipielle Lustlosigkeit diese Themen systematisch anzugehen.

Seit der ersten Sitzung des Ausschusses am 2.2.22 bis zur letzten Sitzung am 27.5.22 sind von der Verwaltung keine Vorschläge zum Umwelt-, Natur- und Klimaschutz vorgelegt worden. Drei Anträge von der Gruppe SPD, GRÜNE und WFB standen dann in der Sitzung am 23.5.22 auf der Tagesordnung. Alleine der Antrag „Monitoring“ wurde über eine Stunde beraten. Das hätte man gut splitten können, da der erste Antrag schon im Februar 2022 der Verwaltung vorlag. Von der CDU kam in der gesamten Zeit seit Bestehen des Umwelt- und Klimaschutzausschuss nichts. Nach der ersten Sitzung am 2.2.22 fühlten sich einige Ausschussmitglieder, bei von uns eingebrachten Anträgen in der Sitzung, nicht ausreichend informiert. Wir haben darüber gesprochen und waren uns dann einig für Gespräche im Vorfeld der Ausschüsse zur Verfügung zu stehen. Dieses Angebot habe ich gemacht. Leider scheiterte es wohl an einer „Terminfindung“.

Der Ausschuss muss mit wichtigen Themen gefüllt werden, und zwar von allen Teilnehmern.

Hartnäckig werde ich den Umwelt- und Naturschutz als Ratsmitglied weiter zum Thema in der Samtgemeinde Zeven machen. Eine Aufwertung der Wegeseitenränder ist unerlässlich für einen Biotopenverbund und der Biodiversität in unserer Samtgemeinde.

Heiko Pries

Einweihung des Kinder- und Jugendhauses in Zeven

Am 07.05.2022 waren die Mitglieder des Rates der Stadt Zeven zur Eröffnungsfeier des Kinder- und Jugendhauses in Zeven eingeladen, an der Feier nahmen für unsere Grüne Ratsfraktion Manon Habing, Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales und Teilhabe, und Malte Wilkens teil.

Es war eine rundum gelungene Veranstaltung, die direkt ins "Frühlingsfest der Kulturen" überging, mehr gelebte Teilhabe geht nicht.

 

Manons Grußworte könnt ihr hier lesen:

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,
Vorab: Viele Grüße von Herrn Bürgermeister Solty. Er wäre gerne heute persönlich hier, ist aber leider erkrankt. Lieber Michael, gute Besserung!
Ich freue mich heute hier mit Ihnen und euch zu stehen und die Eröffnung unseres neuen Kinder- und Jugendhauses feiern zu können.
Zuallererst möchte ich im Namen der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen, der Mehrheitsgruppe SGW und des Ausschusses Jugend, Sport, Soziales und Teilhabe Herrn Hardtke und der Hardtke-Stiftung meinen Dank aussprechen für die überaus großzügige Schenkung, ohne die wir heute hier nicht stehen würden.
Mein Dank gilt auch allen, die an der Realisierung dieses Projektes mitgearbeitet und es zum Leben erweckt haben, hier ganz besonders dem Team des Kinder- und Jugendhauses.
Liebe Gila, auch wenn du heute nicht dabei sein kannst, möchte ich dich direkt ansprechen. Über Jahrzehnte hast du dich für die Kinder und Jugendlichen in Zeven eingesetzt. Bis zu deinem Renteneintritt hast du das Projekt Kinder- und Jugendhaus maßgeblich mit begleitet. Vielen Dank dafür! Wir hätten uns gefreut dich heute verwöhnen zu können und genießen zu sehen.
Ulli, Petra, Helene, Jaqueline: Ihr gebt dem Kinder- und Jugendhaus nun ein Gesicht, macht es zu einem Ort, an dem Kinder und Jugendliche sein dürfen, sich begegnen, Neues ausprobieren können und, wo immer nötig, bietet ihr ihnen und ihren Familien Halt und Unterstützung. Kurzum: Teilhabe bleibt durch euch nicht nur Theorie. Ich weiß ihr macht dies mit Herzblut, vielen Dank für euren Einsatz!
Ich wünsche uns allen ein tolles Fest, genießen Sie und entdecken Sie das Haus. Wir sehen uns am Tresen, im Anschluss an die offizielle Einweihung werde ich mir die Schürze umbinden."

#grünezukunftzeven#grünezeven#zeven#kinderundjugendhauszeven#teilhabe

(Es gilt das gesprochene Wort)

Hier die Haushaltsrede unseres finanzpolitischen Sprechers in der Stadt Zeven Malte Wilkens, gehalten am 15.03.2022:

Nach zwei Jahren der Coronapandemie, die sich in den letzten Haushalten abzeichneten, hatten wir alle die Hoffnung, dass mit den voranschreitenden Impfungen der letzten Monate wieder alles zu einer gewissen Normalität zurückkehren würde. Nun stehen wir allerdings durch den Angriffskrieg Putins, und ich betone hier deutlich „nicht Russlands“, vor neuen Herausforderungen, die auch uns als Stadt Zeven betreffen werden. Einerseits werden die sich auf dem Weltmarkt verteuernden Rohstoffe auch unseren Haushalt betreffen, andererseits werden wir als Stadt auch mit der Ankunft von Geflüchteten aus dem Kriegsgebiet der Ukraine vor Herausforderungen stehen; wobei ich in diesem Fall das Finanzielle eher nebensächlich finde. Dies ist aber, wie die Bereitschaft zu Hilfe und Spenden zeigt, für viele Bürger*innen selbstverständlich.

Aber nun komme ich aus den Irrungen und Wirrungen der Weltpolitik zurück zum eigentlichen Thema, dem Haushalt der Stadt Zeven für das Jahr 2022 und dem Ausblick auf die nächsten Haushaltsjahre.

Nach Planung des Kämmerers weist der Haushalt für das Jahr 2022 einen Fehlbedarf von ungefähr 1.000.000,00 € aus,

 oder umgerechnet ca. 4 Fahrbahnteiler,

wobei anzumerken ist, dass es dem Kämmerer gelungen ist, den Fehlbedarf ausgehend vom ersten Entwurf zu halbieren. Glücklicherweise sind aus den vorangegangenen Jahren noch Überschüsse vorhanden, die diesen Fehlbedarf decken.

Wir von der Fraktion „Die Grünen“ bewerten es positiv, dass über den Umweltausschuss 35.000,00 € für die Erstellung eines Klimakonzeptes und die Umsetzung der Maßnahmen eingeplant wurden. Diese Summe wird auch durch Anträge begleitet, die konkret auf bestimmte Maßnahmen abzielen. Dies wird sich langfristig auszahlen, entspricht es doch dem Gedanken der Nachhaltigkeit im Gegensatz zu so manch kurzfristig gedachten Verkehrsprojekt.

Im auf den Umweltausschuss folgenden Finanzausschuss wurde dann, nachdem der Kämmerer alle, Verwaltung und Politik, zum Sparen aufforderte, durch den Fraktionsvorsitzenden Petersen von Einfach Grün, der Antrag gestellt weitere 20.000,00 € in den Haushalt einzustellen, um ein Konzept zur Klimaneutralität zu erstellen. Wohl ein eher symbolischer Akt, da konkrete Angaben oder ergänzende Anträge fehlen, wie dies ausgestaltet sein soll.

Aber gut, auch ich habe dem zugestimmt, denn der Klimaschutz und der Klimawandel sind die Themen, welche uns die nächsten Jahrzehnte weiter stark beschäftigen werden.

Ja, die Kosten, die die Stadt Zeven zu tragen hat, sind in bestimmten Bereichen hoch, allerdings sollten bestimmte Ausgaben, ob ihres Wertes für die Allgemeinheit, nicht ständig kritisch hinterfragt werden.

Das neue Kinder- und Jugendhaus, welches nun endlich seinen Betrieb aufgenommen hat, bringt Kosten, selbstverständlich vor allem Personalkosten mit sich. Wir freuen uns, dass bei diesem zukunftsorientierten Leuchtturmprojekt nicht der Rotstift ansetzet wird, sondern vielmehr die bisher zu dünne Personaldecke aufgestockt wird und endlich langfristig gesichert ist. Die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern dies nicht im häuslichen Umfeld leisten können, werden auf die Zukunft vorbereitet, sei es durch Hausaufgabenbetreuung, gemeinsames Spielen oder kreatives Gestalten.

Der Kämmerer Herr Michaelsen hat uns auch, dies war auch der Zevener Zeitung bereits zu entnehmen, auf anstehende Steuererhöhungen im nächsten Jahr vorbereitet. Diese Steuererhöhungen sind in meinen Augen vernünftig, wenn wir uns bestimmte Ausgaben leisten wollen, also nicht gespart wird, müssen eben die Einnahmen hoch. Da dies nun frühzeitig bekannt ist und auch rechtzeitig über die Höhe informiert werden wird, können sich Hausbesitzer*innen, Gewerbetreibende und Hundehalter*innen darauf einstellen.

Alle Bürger*innen erhalten aber auch einen umfassenden Gegenwert, wenn man bedenkt, welche Leistungen die Stadt Zeven auch freiwillig bereitstellt.

Im Namen der Fraktion „Die Grünen“ bedanke ich mich für die Arbeit des Kämmerers und der Verwaltung. Wir werden dem Haushaltsentwurf zustimmen.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Vorweihnachtlicher Jahresausklang des Zevener Ortsvereins

Mit einem netten kleinen Essen und unter Einhaltung der 2G+ Regel hat der Grüne Ortsverein das Jahr 2021 ausklingen lassen. Es war ein sehr nettes und geselliges Beisammensein von allen, die spontan Zeit hatten.

Bei dieser Gelegenheit haben wir es uns natürlich nicht nehmen lassen, unseren ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Birgit Wiesner (10 Jahre Stadtrat Zeven) und Lukas Scherak (4 Jahre Gemeinderat Heeslingen) für ihre Arbeit zu danken. Claudia Oetinger war leider verhindert und wird später noch geehrt. Als kleine Aufmerksamkeit gab es wunderschöne Bienen-Nisthilfen, die in echter Handarbeit von Mitarbeiter*innen der Lebenshilfe erbaut wurden.

SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und WFB bilden in der Samtgemeinde und Stadt Zeven Gruppen

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Zevener Zeitung

Ein neues Hallenbad - Zeven hat die Wahl!

Nochmal eben zum Thema Hallenbad:

Wir sind nicht in der Lage, tonnenweise Flyermaterial und ähnliches zu verbreiten, dafür fehlen uns die finanziellen Möglichkeiten. Aber ob das immer hilft, unglückliche Beschlüsse zu erklären, ist dann die nächste Frage.

Was wir können, und was wir gemacht habe, ist VORHER(!) mit den Bürger*innen und vor allem auch mit den von der Frage Sanierung oder Neubau betroffenen Einrichtungen (Schulen, Vereine, Gesundheitssport usw.) zu sprechen und deren Einschätzungen, insbesondere zu den zu erwartenden Schließzeiten und den möglichen Alternativen für Schwimmunterricht und Schwimmsport, in unsere Entscheidungsfindung einfließen zu lassen.

Hierbei gab es eben ein eindeutiges Ergebnis:

Die zu erwartenden Schließzeit von mindestens zwei Jahren (ja, ursprünglich sprach der Gutachter von 20 Monaten, hatte sich aber selbst schon nach oben korrigiert und die aktuelle Lage im Bauwesen spricht eine ganz andere Sprache. Mittlerweile von 14 Monaten zu sprechen, ist "spannend") ist nicht hinnehmbar und auch Alternativen gibt es nicht. Das Bad in Rotenburg wird saniert, steht nicht zur Verfügung, das Bremervörder Bad fährt coronabedingt auf Sparflamme, beide sind in einer Doppelstunde Schwimmen im Grunde auch nicht darstellbar. Weitere Standorte in der Umgebung sind sowohl von der Verwaltung als auch von den Schulen selbst geprüft und verworfen worden. Was bleibt, sind magere und witterungsabhängige Möglichkeiten in umliegenden Freibädern.

Das ist nicht ausreichend für qualifizierten Schwimmunterricht und Sport.

Der Kerncurriculum für Grundschulen sieht Schwimmunterricht verpflichtend vor, und das ist auch gut und richtig so, denn immer mehr Kinder können nicht mehr schwimmen.

Über das Antragsansinnen der Mehrheitsfraktion, von welchem wir hörten, zu prüfen, ob man den Schwimmunterricht nicht in Privatpools abhalten könnte...nunja, dazu äußern wir uns lieber gar nicht erst. Das grenzt schon ein bisschen an Realitätsverlust.

Manche kolportierten Fakten sind im Übrigen gar keine oder wurden um die entscheidenden Details gekürzt.

So gab es im Finanzausschuss kurzfristig den Vorschlag seitens der Mehrheitsfraktion, eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für einen Neubau auf den Weg zu bringen. Seitens der Verwaltung wurde dargestellt, dass das eine halbe Millionen Euro kostet - wohlgemerkt, NACHDEM (!) die Mehrheitsfraktion sich hier bereits im Schul- und Kulturausschuss für eine Sanierung entschieden hatte. Man hätte also nochmal eben schnell eine halbe Millionen Euro verbrannt. Das wurde dann auch entsprechend kleinlaut wieder verworfen.

Auch die geforderten Grundstücksverhandlungen kann der Samtgemeindebürgermeister ja auch nicht gegen eine anderslautende Willensbekundung der Ratsmehrheit durchführen. Kurz gesagt: Es wird gefordert, eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und Grundstücksverhandlungen für einen Neubau durchzuführen, NACHDEM(!) man sich bereits festgelegt und für eine Sanierung entschieden hatte. Was für ein Unsinn.

Aber ja, wenn wir diesen Sanierungsbeschluss nach der Wahl kippen, bekommt der Bürgermeister natürlich auch das Mandat, den äußerst geeigneten Standort für das neue Hallenbad zu sichern.

Es wird ja außerdem behauptet, es läge für einen Neubau nichts vor, für die Sanierung aber ein Gutachten und das sei preislich sicher. Richtig ist: Das besagte Gutachten untersucht nur das marode alte Bad und stellt fest, dass man es an dem Standort sanieren könnte, wenn man denn einmal "Rohbau- und zurück" macht. Dabei bliebe aber die grundsätzliche Substanz erhalten, der kleine Technikkeller mit den unmöglichen Arbeitsbedingungen und es gäbe keine Entwicklungsmöglichkeiten. Außerdem ist das Bad dann jahrelang zu.

Der Gutachter hat aber weiterhin deutlich abgewogen, dass es letztlich eine politische Entscheidung ist, ob man saniert oder neu baut. Das Gutachten empfiehlt nicht per se eine Sanierung. Das ist Biegung der Fakten.

Die Arbeitsgruppe hat sich außerdem intensiv mit beiden Varianten beschäftigt. Sie war nur nicht so besetzt, wie das die absolute Mehrheit gerne gehabt hätte. Daher hat sie natürlich "schlecht gearbeitet". Logisch!

Und die letztliche Rechnung, was die Sanierung genau kostet, ist auch überhaupt nicht klar. Sanierungen bergen Überraschungen, das haben wir auch in der Samtgemeinde immer wieder gesehen und das bestätigt jeder, der mit dem Bauwesen beschäftigt ist. Auch hier haben wir die entsprechenden Gespräche geführt - VOR unserer Entscheidungsfindung!

Die Preissteigerungen im Bauwesen treffen natürlich sowohl Sanierung als auch Neubau. Vor nicht allzu langer Zeit rechnete sich ein öffentlichkeitswirksam verbreitetes Schriftstück eines einzelnen Ratsmitglieds die Sanierung sogar auf 4 Millionen "schön". Davon hat man mittlerweile immerhin leise Abschied genommen.

Der Kämmerer hat uns ganz genau vorgerechnet, was uns ein Neubau an Mehrkosten zu einer Sanierung bringt, es sind genau 1,2 Punkte Samtgemeindeumlage. Diese steigt sowieso um 3,8 Punkte, mit dem Neubau auf 5. Für die kleinen Gemeinden ist das wenig Geld jährlich, für Zeven natürlich mehr. Aber Zeven veräußert bald massiv Gewerbegrundstücke und wird darüber hinaus dann auch entsprechend von den Steuereinnahmen dieser Gewerbetreibenden profitieren.

Das heißt auch: Für die Steigerung der Samtgemeindeumlage ist nicht ein Neubau eines Hallenbades verantwortlich, sondern auch diverse andere Vorhaben, von denen einige auf den Prüfstand gehören, weil sie sich modernen Technologien und Ideen verschließen (Klärschlamm) oder weil sie schlicht nicht notwendig sind und eher in das Ressort Wahlgeschenke fallen (Verkehrsplätze, Fahrbahnteiler, Ampeln, Flaniermeilen).

Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, wir haben lange abgewogen und uns VORHER (!) informiert. Für uns ist die Sache aber klar: Ein neues Hallenbad an einem attraktiven Standort mit Synergieeffekten und ohne Schließzeiten (das alte Bad steht während der Bauzeit weiter zur Verfügung) ist das zukunftsgerichtete, nachhaltige Konzept.

Wir bauen überall Gewerbe aus, wir sorgen für Zuzug, und wir müssen auch die Infrastruktur nachhaltig und zukunftsgerichtet aufstellen.

Wir haben viele weitere Themen, schauen Sie bitte gerne nochmal vor der Wahl in unser Wahlprogramm: www.gruene-zeven.de und kommen Sie weiter mit uns ins Gespräch, gerne wieder am Freitag und Samstag in der Fußgängerzone.

Aber dieses Großprojekt hat natürlich in der aktuellen Diskussion eine Sonderstellung, daher nochmal dieser lange Text dazu.

Über Ihre Stimmen am Sonntag freuen sich die Zevener Grünen.

Beitrag liken und teilen hilft uns, vielen Dank;-)

Ragnar Kaesche

#grünezukunftzeven#grünezeven#Grüne#zeven#frischerwind

Unser Programm für die Kommunalwahl am 12.September 2021

Abholzung durch die CDU-Mehrheit beschlossen

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Zevener Zeitung

Erhalt des Waldstreifens "Am neuen Kampe"

Wir setzen uns weiter für den Erhalt des Waldstreifens "Im neuen Kampe" ein.

Unsere Fraktion hat einen weiteren Antrag gestellt, der die Anwohnerinnen und Anwohner bei diesem Anliegen unterstützt.

Aus unserem Antrag:

"Der Erhalt des Waldes ist aus unterschiedlichen Gründen erstrebenswert:

1. Bereits im vergangenen November hat es einen offiziellen Termin mit der unteren Waldbehörde des Landkreises Rotenburg gegeben, wonach dieser Gehölz-Streifen als Wald eingestuft wurde. Auch die vom Landkreis beauftragte Naturschutzbeauftragte Dr. Christiane Looks stuft den Waldstreifen als schützenswert ein. Durch die angrenzenden Grüngebiete kann man für die Insekten, Tiere und Vogelarten von einem ökologisch wichtigen Landschaftsverbund sprechen.

2. Mehr Grün in einer Stadt bedeutet eine Erhöhung der Lebens- und Wohnqualität.

3. Wie auch die Anwohnerinnen und Anwohner bereits angemerkt haben, haben sich alle Parteien im Stadtentwicklungskonzept 2030 von 2014 zum Erhalt bzw. Ausbau von Grünflächen und Waldflächen verpflichtet.

4. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung ein 8-Milliarden-Programm für Klimaschutz verabschiedet und in Zeven fällt ein Baum nach dem anderen. Alle Parteien haben sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben, jetzt wird es Zeit dieses Versprechen einzulösen nach dem Grundsatz „Global denken, lokal handeln“."

Und wieder sollen in Zeven Bäume fallen.

Für ein neues Baugebiet soll der an das Wohngebiet "Auf dem Kampe" angrenzende, mindestens 25m breite Waldstreifen (siehe Bilder) auf einen etwa 5m breiten Grünstreifen und 3m Bewirtschaftungsweg "zurückgeschnitten" werden - zum Unmut der Anwohner. Wir haben daher beantragt, den Waldstreifen in vollem Umfang zu erhalten und ggf. als Stadt ein eigenes Baugebiet nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten zu entwickeln. Der Bauausschuss beriet am 23.06.2021 im großen Sitzungssaal öffentlich unseren Antrag.
Eine Interessengemeinschaft der Anwohner hat darüber hinaus mittlerweile signalisiert, den Waldstreifen zu kaufen und zu pflegen, dazu haben wir einen zusätzlichen Antrag gestellt.

Wir sind gespannt auf die Beratungen hierzu!

Stellungnahme zu dem Artikel in der ZZ und im Sonntagsjournal: „Halle soll im September stehen /Arbeiten an neuem Klärschlammlager gehen voran – 1,4 Millionen Kosten“.

Mit der Lagerung des Klärschlammes ist der Klärschlamm aber noch nicht entsorgt. Die Entsorgungsunternehmen müssen auch noch bezahlt werden, soweit sich welche finden lassen, die unseren Klärschlamm abnehmen. Geplant ist, dass eine Großverbrennungsanlage unseren Klärschlamm abnimmt. Diese wird dann den Preis diktieren.
Die Begeisterung von der Verwaltung der Samtgemeinde Zeven teilen wir nicht. Eine „zukunftsweisende Baumaßnahme“ wäre gewesen, wenn wir unsere eigene „smarte“ Klärschlammverbrennungsanlage geschaffen hätten. Die Tonnage an Klärschlamm ist in der Samtgemeinde für einen wirtschaftlichen Betrieb vorhanden.
2017/18 wurde im Bauausschuss und im Samtgemeinderat darüber diskutiert und es gab einen Konsens für unseren  Antrag zu einer Machbarkeitsstudie. Letztendlich wurde der Konsens aber doch noch wieder gekippt und eine Studie über den Bau solch einer Anlage für die Samtgemeinde von der Mehrheitsfraktion abgelehnt.
Wenn sich die Politik 2018 für den Bau einer Verbrennungsanlage entschieden hätte, könnten wir kosten- und planungssicher in die Zukunft gehen. Nun ist noch nicht einmal sicher, ob wir mit nur einer Lagerhalle auskommen. Die Pläne für zusätzliche Hallen sind schon in der Schublade, die Kosten würden weiter explodieren.
Zukunftsweisend sieht anders aus.

Heiko Pries
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Samtgemeinde Zeven

Zevener Zeitung, 25.05.2021 (veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Zevener Zeitung)

Würdige Gedenkstätte erinnert an Leid von Kriegsgefangenen

„Wir werden immer mehr“ stellte Heike Treu (Grüne) erfreut fest, als sie am Volkstrauertag rund 20 Besucher am Friedhof Kronshusen begrüßte. Vertreter vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und der Parteien legten Kränze an dem Mahnmal nieder, um der etwa 190 sowjetischen Opfer zu gedenken, die in Zeven und Umgebung als Kriegsgefangene unter unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen zu Tode kamen. Ingolf Lienau begleitete die Ansprache mit einer stimmungsvoll getragenen Melodie auf seiner Bratsche.

 

„Der massenhafte Tod von Kriegsgefangenen war ideologisch geplant“, stellte Heike Treu in ihrer Rede fest. Annähernd 60 Prozent der sowjetischen Kriegsgefangenen, ca. 3,3 Millionen Menschen, seien an Hunger, Misshandlung und Krankheit gestorben. Bei westlichen Kriegsgefangenen habe die Rate nur zwischen 1,5 bis 3 Prozent gelegen.

Dass das Leiden der als „Untermenschen“ klassifizierten Gefangenen verstärkt wahrgenommen wird, zeigt sich auch an der Gestaltung des Friedhofs. Die Toten, die in Massengräbern verscharrt worden waren, haben dank der Zusammenarbeit von Schülern, Lehrern und der Gedenkstätte Sandbostel auf den Stelen einen Namen erhalten. Die Anlage selbst ist gepflegt.

 

Durch die Freigabe von Akten in Russland können jetzt die Hinterbliebenen leichter nach ihren verschollenen Angehörigen suchen. Und das schlägt sich auch in den steigenden Anfragen in Sandbostel und den Besucherzahlen am Friedhof Kronshusen nieder. Im Namen der Opfer bedankte sich Heike Treu, dass die Toten nicht vergessen würden und schloss ihre Ansprache mit der Hoffnung auf Frieden.

 

Claudia Oetinger

 

Kontakt:

gruene-zeven[at]web.de

Für alle, die sich interessieren und neugierig sind (dazu müsst ihr nicht Mitglied bei Bündnis 90 / Die Grünen sein):

Unser "Grüner Tisch" trifft sich jeden 4. Dienstag im Monat um 19.30 Uhr in wechselnden Lokalen in der Samtgemeinde Zeven.

Im Januar 2023 fällt der "Grüne Tisch" aus!

Wir freuen uns auf eure Teilnahme, in den nächsten Monaten!

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Informationen über Ratssitzungen gibt es hier:

SessionNet | Bürgerinformationssystem (zeven.de)